Die Kraftwerkstrategie der Bundesregierung reicht nicht aus und gefährdet den vorgezogenen Kohleausstieg und damit die Planungssicherheit für Investoren: Darin sind sich die CDU-Landtagsfraktion, die Landesregierung und die Industriegewerkschaft Bergbau, Chemie, Energie (IGBCE) bei...
Weihnachtsmarkt, Kirmes, Schützenfest: Die Vielfalt von Veranstaltungen und Festen ist ein fester Bestandteil des kulturellen Lebens in Nordrhein-Westfalen. Diese Traditionen wären nicht denkbar ohne die Schaustellerbranche, die vor allem während der Corona-Pandemie stark gelitten...
Am 5. Mai jährt sich die Gründung des Europarats zum 75. Mal. Seine Aufgabe ist es, die Ideale und Grundsätze zu schützen und zu fördern, die das gemeinsame Erbe seiner Mitglieder sind. Um ein Zeichen für die Verbundenheit Nordrhein-Westfalens mit dem Europarat und seinen Werten zu setzen...
Innenminister Herbert Reul hat am (heutigen) Donnerstag den Verfassungsschutzbericht für das Jahr 2023 vorgestellt. Demnach war die Bedrohungslage in den Bereichen Is-lamismus, Rechtsextremismus, Linksextremismus und Spionage so hoch wie nie zuvor. Auch die Zahlen der politisch motivierten...
Zur Sachverständigenanhörung am heutigen Dienstag im Verkehrsausschuss zum Thema „Weitere Brückendesaster verhindern – Wir brauchen ein vorausschauendes Brückenmanagement für NRW“ hat die Autobahn GmbH des Bundes trotz Einladung keinen Sachverständigen entsendet und keine Stellungnahme...
Der Parlamentarische Untersuchungsausschuss III des Landtags zur Rahmede-Talbrücke und zur Brückeninfrastruktur in Nordrhein-Westfalen hat am Montag drei weitere Zeugen vernommen. Ein Zeuge war im Untersuchungszeitraum Leiter der Abteilung Straßeninfrastruktur und Straßenverkehr im...
Der Verfassungsgerichtshof für das Land Nordrhein-Westfalen hat am Dienstag das Urteil im Organstreitverfahren wegen der Aktenlieferung an den Parlamentarischen Untersuchungsausschuss II – Hochwasserkatastrophe verkündet. Dazu erklärt Thomas Schnelle, Sprecher der CDU-Landtagsfraktion im...
Innenminister Herbert Reul hat am (heutigen) Mittwoch die Polizeiliche Kriminalstatistik für das vergangene Jahr vorgestellt: 1,4 Millionen Straftaten hat die Polizei Nordrhein-Westfalen 2023 erfasst. Das ist ein leichter Anstieg um 3,4 Prozent im Vergleich zum Vorjahr. 54,2 Prozent aller...
Nordrhein-Westfalen soll die erste klimaneutrale Industrieregion Europas werden – und einer der innovativsten und nachhaltigsten Wirtschaftsstandorte in Europa. Um dieses Ziel zu erreichen, ist der Wandel zu einer umfassenden Kreislaufwirtschaft entscheidend. Deshalb haben die Fraktionen...
Zum Beschluss des Antrags „Wertschätzung und Anerkennung für die Minderheit der Sinti und Roma als Teil Nordrhein-Westfalens festigen – Rahmenvereinbarung auf den Weg bringen“ erklären die Sprecherinnen und Sprecher im Hauptausschuss Daniel Hagemeier (CDU), Sven Wolf (SPD), Verena Schäffer...
Ethik-Behörde der EU beschlossen / CDU und CSU stimmen dagegen / Behörde hat schwerwiegende Konstruktionsfehler, könnte Blaupause für autoritäre Regierungen werden
Das Plenum hat heute der interinstitutionellen Vereinbarung zur Schaffung einer Ethik-Behörde für EU-Institutionen...
Europaparlament beschließt Net-Zero Industry Act / Business Case für die industrielle Dekarbonisierung in Europa/ Industriepolitik und Klimaschutz gemeinsam denken
Das Europäische Parlament hat heute den Net-Zero Industry Act final beschlossen. Mit diesem Gesetz soll ein Business...
Plenum stimmt Frist-Verschiebung für Rezertifizierung von Invitro-Diagnostika zu / weitere Schritte müssen folgen / Verordnung muss von grundauf geändert werden
Das Europäische Parlament hat heute einer Frist-Verschiebung für die Rezertifizierung in einem Teilbereich der...
Europaparlament beschließt Erleichterungen in der gemeinsamen Agrarpolitik / großer Erfolg für die europäische Landwirtschaft / Aufforderung an Bundeslandwirtschaftsminister, Beschlüsse in Deutschland 1:1 umzusetzen
Das Europäische Parlament hat heute eine große Zahl an Anpassungen...
EU-Parlament beschließt Richtline zur Plattformarbeit / Scheinselbstständigkeit, schlechte Arbeitsbedingungen und unzulänglicher Arbeitsschutz können effektiver bekämpft werden
Das Europäische Parlament hat heute die neue EU-Richtlinie zur Verbesserung der Arbeitsbedingungen in der...
Europaparlament beschließt Binnenmarkt-Notfallinstrument / EU ist besser auf mögliche künftige Krisen vorbereitet
Das Europäische Parlament hat heute das Binnenmarkt-Notfallinstrument ("IMERA - Internal Market Emergency and Resilience Instrument") angenommen. Dazu erklärt Andreas...
EU-Parlament beschließt Verpackungsverordnung / Zeitenwende in der Umweltpolitik / deutsche Mehrwegsystem ist ein Vorbild für Verpackungskreislaufwirtschaft
Das Europäische Parlament hat die neue EU-Verordnung über Verpackungen und Verpackungsabfälle (PPWR) beschlossen. Dazu...